agb

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der rm gmbh

1. Ausschluss anderer AGB´s: In der Geschäftsbeziehung zwischen rm gmbh und deren Geschäftspartnern gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit der AGB´s beginnt jeweils mit Angebotsstellung oder Auftragsbestätigung. Andere AGB´s finden nur dann Anwendung, wenn die rm gmbh dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2. Angebot: Das Angebot der rm gmbh ist hinsichtlich der Artikelauswahl und der Preise nicht verbindlich. Insbesondere berechtigen Änderungen der Kostenfaktoren die rm gmbh, Preisänderungen bzw. Anpassungen vorzunehmen. Die Ausführung der Aufträge erfolgt daher zu den jeweils gültigen Preisen, Wechselkursen, Import- und Exportbedingungen am Tag der Lieferung. Eine Bestellung von rm gmbh ist nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich und mit firmenmäßiger Fertigung erfolgt. Mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden gelten nur, wenn sie schriftlich fixiert und von der rm gmbh bestätigt worden sind. Preiserhöhungen müssen von der rm gmbh für deren Gültigkeit ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Liegt kein schriftliches Anerkenntnis vor, gelten die Preise der letzten Lieferung. Ist auf der Bestellung kein Einkaufspreis vermerkt, gelten ebenso die Preise der letzten Lieferung.

3. Gefahrtragung: Wird die Ware an den Geschäftspartner gesandt, reist sie auf dessen Rechnung und Gefahr, dies auch in dem Fall, in welchem frachtfrei geliefert wird. Bestellte Ware reist auf Gefahr des Geschäftspartners. Der Gefahrübergang findet zum Zeitpunkt der durch die rm gmbh bestätigten Annahme der Ware am Bestimmungsort statt. Dies gilt im Speziellen auch für alle den Transport betreffenden Gesetze (ADR, GGBG, ...). Falls der Geschäftspartner den Transport der Ware zum Bestimmungsort versichert, so ist er nicht berechtigt, diese Kosten der rm gmbh in Rechnung zu stellen, es sei denn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Lieferfristen und Bedingungen: Angaben über die ausgehende Lieferzeit sind annähernd und unverbindlich. Die Lieferfrist der rm gmbh ruht, solange der Geschäftspartner mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Verzug liegt erst vor, wenn der rm gmbh schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde und diese erfolglos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche aus einem etwaigen Verzug sind ausgeschlossen. Die aktuell gültigen Lieferbedingungen entnehmen Sie bitte den Angaben auf unserer Homepage oder nehmen Sie im Zweifelsfall mit uns Kontakt auf. Die in einer Bestellung angeführten Liefertermine und -fristen sind pünktlich einzuhalten. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware am Tag des Liefertermins bzw. innerhalb der Lieferfrist am Bestimmungsort innerhalb der Geschäftszeiten einlangt. Werden Liefertermine oder -fristen auch nur um einen Tag überschritten, ist die rm gmbh berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftspartner haftet für die aus dem Rücktritt entstandenen Schäden. Er haftet auch für jene Schäden, die durch die verspätete Lieferung bei der rm gmbh entstehen (indirekte Schäden). Der Geschäftspartner ist verpflichtet, der Lieferung einen Lieferschein und Frachtbrief, jeweils mit Angabe der Bestellnummer beizulegen.

5. Rügepflicht: Der Geschäftspartner ist verpflichtet, bei sonstigem Ausschluss jedweder Gewährleistung die Ware unverzüglich nach Empfang eingehend zu prüfen und eine etwaige Rüge unverzüglich schriftlich, spätestens binnen 4 Tagen ab Erhalt, an die rm gmbh zu senden. Bei Bestellungen verpflichtet sich die rm gmbh unverzüglich nach Erkennen des Mangels schriftlich zu rügen.

6. Haftungsausschluss: Ist der Geschäftspartner der rm gmbh Unternehmer im Sinne des KSchG, so wird die Geltendmachung jedweder Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche ausdrücklich ausgeschlossen. Ist der Geschäftspartner Verbraucher im Sinne des KSchG, sind die Gewährleistungsansprüche auf den Austausch der mangelhaften Ware durch eine mängelfreie bzw. auf die Verbesserung der mangelhaften Ware oder den Nachtrag des Fehlenden beschränkt; Schadenersatzansprüche hinsichtlich Sachschäden können vom Verbraucher nur geltend gemacht werden, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Seiten der rm gmbh vorliegt. Für bestellte Ware leistet der Geschäftspartner Gewähr im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. Ware, welche nicht bestellungsgemäß bzw. mangelhaft bearbeitet oder ausgeführt wurde bzw. welche unbrauchbar ist, hat der Geschäftspartner zurückzunehmen und unverzüglich kostenlos Ersatz zu leisten. Die Ersatzlieferung hat fracht- und gebührenfrei zu erfolgen.

7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages sowie sämtlicher Nebengebühren wie Zinsen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgungnotwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwaltsgebühren usw. bleibt die Ware im Eigentum der rm gmbh. Der Geschäftspartner hat jeden seiner Gläubiger, der im Begriff ist, die Ware zu pfänden, darauf hinzuweisen. Für den Fall des Nichthinweisens hat der Geschäftspartner einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 25 % der Nettorechnungssumme zu bezahlen.

8. Fälligkeit: Die Rechnungen der rm gmbh sind netto Kassa zahlbar. Die Überweisung muss innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellungsdatum auf dem Bankkonto der rm gmbh eingelangt sein.

9. Verzugszinsen: Für den Fall des Zahlungsverzuges werden 15 % Verzugszinsen vereinbart.

10. Aufrechnungsverbot: Der Geschäftspartner ist nicht berechtigt, seine Forderungen, welcher Art auch immer gegen Forderungen der rm gmbh, welcher Art auch immer, aufzurechnen. Von diesem Aufrechnungsverbot ausgenommen sind Forderungen des Geschäftspartners, welche in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Forderungen der rm gmbh stehen, welche gerichtlich festgestellt oder von der rm gmbh anerkannt wurden, sofern der Geschäftspartner Verbraucher im Sinne des KSchG ist.

11. Erfüllungsort: Erfüllungsort ist für beide Parteien 6833 Klaus.

12. Rechtswahl/Gerichtsstand: Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Feldkirch.

13. Gebinde und Verpackungen: Mehrweggebinde und Verpackungen sind vom Kunden mit zu bezahlen und werden nur bei ordnungsgemäßer und unbeschädigter Rückgabe innerhalb von drei Monaten gutgeschrieben.

14. Konsumentenschutzgesetz: Verkaufsbedingungen, welche gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen, gelten gegenüber Letztverbrauchern nicht.

15. Kleinmengen: Bei Kleinbezügen gelten die in der Geschäftsstelle gesondert angeführten Bedingungen.

Stand: Januar 2014